Urteil: Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html
> Die #rechtsnational|e Politikerin #LePen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von EU-Geldern entzog das Gericht ihr das passive #Wahlrecht.
Strike 
#Wahlrecht ist auch Thema der bisher ungeleakten AG 17 (Steuerungsgruppe), explizit auch bezüglich Europawahlrecht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ [2/2]
#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.
AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«
AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]
Seit dieser Zusammenstellung (aus https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Wahlrecht_von_wohnungslosen_Menschen.pdf – Autor kürzlich jung verstorben) hat außerdem #BadenWürttemberg #Wahlrecht für #Obdachlose eingeführt (ab 3 Monaten). #Hessen hat jetzt 6 Wochen (passiv 3 Monate). #WahlThread [1/4]
Zumindest beim #Bundestag war es auf #Heimatvertriebene gemünzt, die auch mit Unterkunft nicht unbedingt ein Wohnrecht gehabt haben. Früher waren #Obdachlose (und #Auslandsdeutsche) zwar wahlberechtigt, sie haben ihr #Wahlrecht ohne #Wohnsitz in Deutschland aber nicht ausüben können. Mit den Antragsfristen wär es auch nicht praktikabel gewesen, weil Obdachlose damals in der Regel nicht ortsfest waren. Kommunal waren sie schon durch die (meist längeren) Wartefristen faktisch ausgeschlossen. [4/4]
Die meist 21 Tage Antragsfrist liegen daran, dass danach traditionell das #Wählerverzeichnis ausgelegt wird und Änderungen nur noch im zugehörigen Einspruchsverfahren möglich waren. Allerdings ist das heute völlig inhaltsleer, weil aus #Datenschutzgründen Einsicht praktisch unmöglich ist und Änderungen selbst nach beurkundetem Abschluss noch möglich sind.
Auf den höheren Ebenen war das #Wahlrecht für #Obdachlose wohl eher ein Nebeneffekt. [3/4]
#Hessen ist grad dabei, #DHondt bei #Kommunalwahlen und (bisher nicht vorhandenes) #Wahlrecht für #Obdachlose zu beschließen: https://hessischer-landtag.de/termine/37-plenarsitzung
Trump will's verschärfen,
Wahlrecht in den USA,
Machtkampf im Land
#USA #Wahlrecht #Trump
26. März 2025
Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."
Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!
In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in #Kopenhagen (übrigens im #Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der #Frauen gegen mehrfache #Ausbeutung und #Unterdrückung. Themen waren vor allem die #Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und #Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen #Krieg.
Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in #Deutschland, #Österreich, #Dänemark und der #Schweiz sowie den #USA begangen. Allein in #Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten #Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen #Schweden, #Frankreich und #Holland, 1913 #Russland und die #Tschechoslowakei dazu. Neben dem #Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und #Lebensbedingungen, Mutter- und #Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der #Novemberrevolution 1918 durch den Rat der #Volksbeauftragten zuerkannt.
1921 wurde auf der zweiten kommunistischen #Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara #Zetkin, der internationale #Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen #Frauenkämpfen verbunden:
• Am 8. März 1857 streikten in New York #Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer #Streikwelle in der Textil- und #Tabakindustrie. • Am 8. März 1908 kamen 129 streikende #Arbeiterinnen der #Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer #Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft. • Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. #Petersburg ein massiver #Streik der #Textilarbeiterinnen gegen Krieg, #Hunger und #Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum #Generalstreik, der als Auslöser der #Februarrevolution gilt.
"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von #Ausbeutung und #Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.
In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.
Die Stimmen können zwar leider nicht mehr gezählt werden, aber jeder zurückgeschickte Stimmzettel dokumentiert das Wahlinteresse von Deutschen im Ausland. Das widerrum hilft uns, auf die dringend notwendigen Reformen beim #Wahlrecht zu drängen. Danke! 2/2
Wer aufhört besser zu werden, hört auf gut zu sein!
Das gitl auch für die #Demokratie und ihr damit verbundenes #Wahlrecht, die #Mitbestimmung und #transparenz
Unsere Demokratie muss sich weiterentwickeln - die Neueinführung einer #Ersatzstimme ist so eine gute und notwendige Modernisierung.
Hier kannst Du mehr erfahren und dafür plädieren:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen?mid
Unsere Statistiken zum gestrigen Wahltag:
Die vielen paar Millionen Requests auf wahlrecht.de haben den Host kurzzeitig ein bisschen ins Schwitzen gebracht aber er hat fleißig weitergerechnet.
Danke für die gut gebaute Website @wahlrecht_de 
Hinfahren, hingehen, mitbestimmen! 
Heute ist #Bundestagswahl. Nimm Dein #Wahlrecht wahr und gehe wählen. 
Wie kommst Du heute ins Wahllokal? #BTW2025
Für alle die noch keine #Wahlunterlagen zur #BTW25 bekommen haben:
-> Geht HEUTE zu eurer #Stadtverwaltung und verlangt die Eintragung ins #Wählerverzeichnis!
-> Verlasst erst die Büros wenn dies erfolgt ist! Lasst euch die Eintragung schriftlich (!!!) mit Datum, Zeit, Name, Unterschrift und Stempel bestätigen inkl. Angabe eures #Wahllokal|s dem ihr zugeordnet seid!
-> Ihr habt ein Anrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden!
-> Schätzungsweise 3 Mio. eindeutig #wahlberechtig|te Menschen haben bis heute ihre Wahlunterlagen nicht erhalten!
-> Auch #Wohnsitzlose haben #Wahlrecht und können in der Stadt, in der diese sich 'für gewöhnlich aufhalten' #wählen, müssen sich dort jedoch händisch melden.
-> Genauso wie dt. #Staatsbürger im #Ausland bei der lokalen #Botschaft sich als #Wähler*innen registrieren können!
#JedeStimmeZählt und deshalb erwarte ich dass ihr allen #Wahlberechtigten gemeinsam helft!!
-> Nur gemeinsam verhindern wir #NSAfD & #Merz & #Söder & #Lindner!
Die #Bundestagswahl2025 steht vor der Tür – und mit dem neuen #Wahlrecht ändern sich relevante Details. Wie wichtig sind Erst- und #Zweitstimme wirklich? Und was passiert mit den #Direktmandaten? Was du vor der #Wahl wissen musst, erklärt @ureichert : https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/bundestagswahl-2025-wahlrecht-reform-erststimme-zweitstimme-direktmandat
@TwraSun @WenigWorte #IMHO gehört #Wahlrecht und #Strafmübdigkeit 1:1 gekoppelt!
„Friedrich #Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, #Frauen würden die #Grünen wählen, weil sie #Habeck hot fänden.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, also auch für #Politik«. Genau damit wurde Frauen das #Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.“
Teresa Bücker via Bluesky
Ich finde es im Übrigen total erstaunlich, dass über das neue Wahlrecht und dessen Konsequenzen selbst hier im Fediverse nur so am Rande mal gesprochen bzw. aufgeklärt wird. Medial habe ich davon noch gar nichts mitbekommen.
Andere können das sicher auch besser zusammenfassen als ich, aber ich mag zumindest mal das Erklärvideo von der @bpb hierlassen. (Unten auf der Seite auch als Transkript verfügbar.)
https://www.bpb.de/mediathek/video/558914/zweitstimmendeckung/
Redet über #Demokratiepolitik! Zur #Bundestagswahl fordern wir alle demokratischen Parteien auf, Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. Stärker gebündelt werden sollen unter anderem Fragen zur Demokratieförderung, zu #zivilgesellschaft|lichem Engagement, dem #Wahlrecht und der Verteidigung der Demokratie.
Hier geht’s zum Appell: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/
#DemokratiepolitikAufDieAgenda
Würde gerne mein #wahlrecht wahrnehmen, nur kann ich es nicht, weil die Partei, die ich Wählen würde, nicht vertreten ist. Damit werde ich gezwungen etwas zu wählen, womit ich mich nicht identifizieren kann. #bundestagswahl #Bundestagswahl2025
