Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
1. Das Heizungsgesetz gibt es nicht. Ist eine rechtspopulistische Erfindung der Springer-Presse.
2. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wurde von der CDU geschaffen (Merkel 4).
3. Habeck hat das GEG sehr sinnvoll reformiert. Wurde als Heizungsgesetz diffamiert (siehe 1).
4. CDU/SPD wollen das nicht existierende Heizungsgesetz abschaffen & das GEG reformieren.
Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
Um das irgendwie zu verstehen: #Merz & #CDU haben den kompletten Wahlkampf durch gelogen, einen AfD-Normalisierungsstunt gemacht, der sie übel Stimmen gekostet hat, haben die Ampel-Politik und vor allem #Habeck als das pure Böse an die Wand gemalt - um NACH der Wahl ziemlich exakt zu machen, was Habeck vorschlug und sie verhindert haben.
Und jetzt steigt die AfD "überraschend" in den Umfragen und die CDU denkt: "Uiii WIR MÜSSEN SOFORT RECHTER WERDEN!"
Ok. Ich verstehe es immer noch nicht.
Robert Habeck, MdB: "War jetzt länger Pause auf diesem Kanal. Und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis es hier richtig weiter geht. Aber heute habe ich noch einmal zurückgeblickt und den Wahlkampf und meine Politik eingeordnet. Hier meine Rede vom grünen Länderrat für euch. 
" 1/2
Nur zum Verstehen: Die Union will 1 Industriestrompreis einführen > Idee von #Habeck, verhindert von der #FDP.
Die Union will einen Deutschlandfonds schaffen um mit den Infrastrukturmilliarden Deutschland zu sanieren > Idee von Habeck, verhindert von Union und FDP.
Die Investition in Sanierung der Bundeswehr? > Hat Habeck vorgeschlagen und wurde dafür verlacht.
Aber wir drehen nochmal ne komplett sinnlose Testrunde bei Atomkraftwerken, weil CDU.
Warum hab ich keinen Kanzler Habeck. Warum?
@tazgetroete
Deutschland hat gewählt - #Habeck und die #Grünen haben sich im Wahlkampf den Mund fusselig geredet. Die Deutschen wollen keine progressive Politik - die wollen irgendwie „Back to the 80ies“ und mittlerweile fast 1/4 wünscht sich den Faschismus von 1933 zurück. Deutschland ist kackbraun. Alt und dumm.
@GrueneBundestag
Ich sag' s auch mal ganz deutlich:
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Bedrohung von Politiker*innen hat in unserem Land keinen Platz. Familie und privates Umfeld müssen sicher sein. #Demokratie braucht Anstand!
Anders als die CSU verurteilen wir jede Bedrohung klar und deutlich, egal gegen wen - #Felßner, #Habeck oder andere.
ALLES wird elektrisch.
Auch die Stahlerzeugung.
Mit Erneuerbaren !
#Merz #Söder #FDP #Aiwanger ,...
#Habeck wusste es:
https://t3n.de/news/stahl-ohne-co2-ausstoss-was-strom-mit-der-emissionsfreien-herstellung-zu-tun-hat-1678284/?utm_source=rss&utm_medium=feed&utm_campaign=news&fbclid=IwY2xjawJF7r5leHRuA2FlbQIxMAABHWM5Dp1u0_KYwRdoocOTiSq8qmiyKAoz_-ouHn4khmBR9CzjdlLRbrOjYQ_aem_QobnN2wNu9V8gfwbXcna_Q
@Frau_Ilka @TwraSun Wie kann man auch die Zeichen der Zeit in Sachen Menschenverachtung nicht erkennen.
Und das, wo die #Grünen alles Mögliche mitgetragen haben inklusive Abschiebungen zu den Taliban. Um wirklich dazuzugehören, hätte #Habeck wohl ein Flüchtlingsheim anzünden müssen. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kosten müsste.
CDU/CSU und SPD wollen mit neuen Schulden die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken, die volle Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirt*innen wiedereinführen und die Mütter-Rente ausweiten.
Das ist eine Wiederholung der 80er Jahre und hat nichts mit Wirtschaftskompetenz zu tun!
Ich fühle mich als #SPD -Wähler im Übrigen genauso verarscht wie die #GRÜNEN:
#Scholz und #Habeck wurden von #Merz, #Lindner uind #Söder konsequent zerstört, obwohl sie zur richtigen Zeit das Richtige tun wollten. Denn wie richtig das war, sieht man doch daran, dass Merz es noch mit dem ALTEN #Bundestag machen MUSS. Ihm fehlen die Hunderte von Milliarden Euro genauso wie Scholz noch vor der Wahl.
Dass CDU-Wählern egal ist, für wie blöd sie von "ihrer" Partei erklärt werden, ist unbegreiflich.
Selbstverständlich.
Vielleicht hätte #Felon #Murks besser mal NICHT zu unserem #Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck "Pimmel" sagen sollen.
So langsam wird es Zeit, dass es wärmer wird.
Die #Gasspeicher sind bald leer.
Hat #Merz das eigentlich auf dem Zettel, oder will er eine #Gasmangellage dann wieder #Habeck anhängen?
2023: #merz gewinnt vor dem #BVerfG mit einer Klage gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro, in der Folge muss #Habeck die Förderung der #emobilitaet streichen.
2025: Merz setzt ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro auf und vereinbart mit der #SPD die Förderung von E-Mobilität.
Kannst du Dir nicht ausdenken! Wir hätten ALLES, was jetzt verhandelt wird, längst haben können, hätten #CDU und #CSU das staatsbürgerliche Gewissen, das sie jetzt von den #Grüne|n einfordern.
Midas 
