Haben wir eigentlich irgendwo eine Plattform, die ehrenamtliches Engagement von kompetenten, IT-affinen Menschen in dieser ganzen Digital Souveränitäts-Angelegenheit vermittelt?

Es ist mir eine große Ehre und Freude mit der Expertin Almut Rochowanski vom Quincy Institute for Responsible Statecraft über #Militarisierung #Aufrüstung und was die #Zivilgesellschaft dagegen unternimmt, zu sprechen.

Almut Rochowanski ist eine Akademikerin, Aktivistin, Research Fellow am Quincy Institute und ist spezialisiert auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in der ehemaligen Sowjetunion insbesondere Georgien und Russland.

Es wird live stattfinden! https://www.youtube.com/live/R0pELcrJx74

Kilometerlange Menschenkette:

3.400 Schüler haben am Mittwoch mit einer Menschenkette für die #Demokratie demonstriert. "Wir möchten uns autoritären Kräften entgegensetzen", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung

Keine Bauern, deshalb nur unter ferner liefen...

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Kilometerlange-Menschenkette-in-Goettingen-Schueler-fuer-Demokratie,menschenkette230.html

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/Zivilcourage_Bus

Aktuelles: Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
#niedersachsen #afd #gemeinnützigkeit #zivilgesellschaft #ltnds

Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/06501-07000/19-06740.pdf

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
#zivilgesellschaft #cdu #csu

https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-politische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/

Wo wir doch jetzt alle unser Herz für die #Zivilgesellschaft entdeckt haben, wo wir doch jetzt alle so gerne auf die Straße gehen, um zu demonschdriere: Die #Petition an den #Bundestag, in der es um genau diese Zivilgesellschaft geht, hat gerade einmal 6k Mitzeichnungen gefunden - mit ziemlich schlapper Tendenz: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.html

Ich dachte, das möchte vielleicht irgendwer wissen.

Zu #Kultur und #Erinnerungskultur schweigt das #Sondierungspapier von #CDU / #CSU und #SPD: Kurze Absichtserklärungen "Wissenschaftsfreiheit erhalten" und "Desinformation zurückdrängen", leider gar keine Aussagen zur massiven Bedrohung durch den #Rechtsextremismus und zur notwendigen Stärkung der demokratischen #Zivilgesellschaft.

https://t1p.de/nbvtg

Digitale Brandmauer errichten!
24 Unterzeichnerorganisationen
Mehr dazu bei https://www.ccc.de/system/uploads/365/original/2025-03-06_Digitale_Brandmauer.pdf
a-fsa.de/d/3FU
Link : https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9084-20250308-digitale-brandmauer-errichten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9084-20250308-digitale-brandmauer-errichten.html
Tags: #Appell #CDU #Koalitionsvertrag #Forderungen #Zivilgesellschaft #digitaleBrandmauer #GAFAM #Big5 #Musk #Rechtsaußen #AfD #Faschismus #Rassismus #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

#Zivilgesellschaft fordert digitale #Brandmauer zum Schutz der #Demokratie – ein gemeinsamer Forderungskatalog

Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die #Union und #SPD zur Errichtung einer „digitalen Brandmauer“ auf. Mit zwölf konkreten Forderungen sollen in der kommenden Bundesregierung #Grundrechte, #Menschenrechte und Demokratie im digitalen Raum gestärkt und vor Missbrauch geschützt werden.

Unsere Kernforderungen umfassen drei zentrale Bereiche:

Ein klares Bekenntnis gegen staatliche Überwachung, einschließlich des Verbots biometrischer Massenüberwachung,
Umfassender Schutz der IT-Sicherheit und Verschlüsselung für alle Bürger:innen,
Wirksame Regulierung von Tech-Konzernen und Stärkung digitaler öffentlicher Räume.

Ganzer Forderungskatalog: https://blog.fiff.de/digitale-brandmauer-demokratie/

Dank an @D64eV @CCC @superrr @loadev @okfde @amnesty_digital_de @digiges @humunion @kleindatenverein @topio und vielen weiteren

"Kleine Anfrage", große Debatte. Nicht nur die Omas gegen Rechts sind wütend. Die #Kulturzeit hat sich diese Woche mit dem Thema beschäftigt, und unter anderem mit verschiedenen NGOs gesprochen. Hier der Beitrag aus der Sendung zum Nachschauen:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/daniel-depper-ueber-die-debatte-ueber-die-ngo-finanzierung-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat

"Seit 2018 gehen wir OMAS GEGEN RECHTS, wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen, regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, um unsere Demokratie und die demokratischen Parteien dieses Landes gegen das Erstarken der AfD zu verteidigen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird."

https://innn.it/anmerzvonomas

Schon unterschrieben?

Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiative

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html

Mehr als 1700 Wissenschaftler:innen kritisieren Union: "In Zeiten globaler Verwerfungen und Misstrauen gegenüber der #Demokratie, in denen die #Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706

Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!

Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr Rückendeckung für Organisationen statt Einschüchterung.

Gemeinsam für eine lebendige Demokratie! #Zivilgesellschaft #Demokratie

https://d-64.org/kleine-anfrage/

BUND Hameln zur kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
#bundHM #zivilgesellschaft #cdu
Die Vorsitzender der BUND Kreisgruppe Hameln-Pyrmont, Andrea Brenker-Pegesa äußert sich zur Kleinen Anfrage der #cdu wie folgt:
https://hamelnerbote.de/archive/30471