Revolut°Permanente Allemagne : la coalition CDU/SPD acte un programme militariste, antisocial et xénophobe: Ce mercredi 9 avril a été révélé l'accord de coalition entre la CDU, la CSU et le SPD, fruit de plusieurs semaines de négociations. Face à la crise politique et économique que traverse actuellement l'Allemagne les deux partis historiques tentent d'y répondre par un durcissement autoritaire, mêlant course aux armements,… https://www.revolutionpermanente.fr/Allemagne-la-coalition-CDU-SPD-acte-un-programme-militariste-antisocial-et-xenophobe?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon RP #Allemagne #Coalition #CDU #SPD #Racisme

Der #Koalitionsvertrag mit seiner #Überwachung, #Vorratsdatenspeicherung und vielen anderen #Datenschutz-bedenklichen Mißständen behandelt uns alle,
als seien wir Menschen,
denen nicht zu trauen ist.
Werte #cdU,#csU,#sPD:
Woher dieses Mißtrauen?
Projektion?

Was #Deutschland mit den #Umfragen bzgl. Parteienstärke erreicht, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Aber unsere nördlichen Nachbarn müssen vermutlich bzgl. Geschichte des 20. Jahrhunderts nochmals von vorn beginnen .

Wann hat sich die SPD eigentlich aus den Verhandlungen zurückgezogen?

Frage für 83,6 Millonen Menschen.

Der #Koalitionsvertrag ist ein reaktionär-symbolpolitisches Desaster und ein Mittelfinger an Menschlichkeit und Würde in diesem Land.

https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsvertrag-steht-was-cdu-csu-und-spd-vereinbart-haben-100.html

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++

Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Auf gute Zusammenarbeit im Stil der FDP u Springer:
'Offenbar sind bereits Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen. Der Chefredakteur von Table Media postete auf X Screenshots aus einem internen Chat der Union. In diesem teilt eine Person einzelne Inhalte des Koalitionsvertrages. „13 von 15 Punkten unseres Sofortprogramms sind drin“, heißt es in der Whatsapp-Nachricht.
Ergebnisse des Koalitionsvertrags von #CDU/CSU #SPD fix.' Das ist dermaßen widerlich
https://www.fr.de/politik/regierung-union-und-spd-kurz-vor-verstaendigung-auf-koalitionsvertrag-merz-klingbeil-soeder-zr-93673748.html#id-pageApi-chapter_heading-0

Ein Beitrag von Studio47 zu dem Bruch des Konsens #GegenRechts im Rat der Stadt #Duisburg durch #SPD, #CDU, #FDP und Junges Duisburg, der einem GO-Antrag der #AfD zum sofortigen Abbruch der Debatte um die #Bezahlkarte für Geflüchtete eine Mehrheit verschaffte. Klare Worte von unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Lütke (Grüne). https://youtu.be/3Ljr4nVqM34?si=vWByYrreLx0O4K6T

Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++

Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Mit alten #Prüfung​sausgaben lässt sich am besten lernen.
@fragdenstaat stellt alte Prüfungsfragen kostenlos ins Netz
für die #Bildung​sgerechtigkeit.
Btw. #FragDenStaat gehört zu den Orgas, denen Philipp #Amthor von der #cdU gern das Licht ausblasen würde.^^
https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/

#Trump fordert, dass die #EU für 350 Mrd. #Energie kaufen solle, um ihn bei den Zöllen zu besänftigen.

Erpressbar sind wir wegen der Energiepolitik von #CDU + #SPD, Stichwort #Nordstream2. Das hat #Putin ausgenutzt, nun tut es die #USA.

Einzige Lösung: Unabhängigkeit durch #Erneuerbare.

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Um das irgendwie zu verstehen: #Merz & #CDU haben den kompletten Wahlkampf durch gelogen, einen AfD-Normalisierungsstunt gemacht, der sie übel Stimmen gekostet hat, haben die Ampel-Politik und vor allem #Habeck als das pure Böse an die Wand gemalt - um NACH der Wahl ziemlich exakt zu machen, was Habeck vorschlug und sie verhindert haben.

Und jetzt steigt die AfD "überraschend" in den Umfragen und die CDU denkt: "Uiii WIR MÜSSEN SOFORT RECHTER WERDEN!"

Ok. Ich verstehe es immer noch nicht.

Hey, mal ein Tipp an #cdu /#csu :
Wenn Ihr unbedingt Steuern einsammeln wollt, die euch entgangen sind, dann zwingt nicht die kleinen Händlerinnen und Händler dazu, Bargeldlos ihre Geschäfte ab zu wickeln, sondern holt euch endlich mal das entgangene Geld aus #cumex #cumcum was ja auch immer noch weiter möglich ist. Aber das wäre ja mit Arbeit verbunden. Lieber an die kleinen Leute ran und drangsalieren

Das Geschwätz von Thorsten #Frei #CDU wird immer kleinlauter, die Falten auf der Stirn immer tiefer.

Das zeigt mir, dass die in den #Koalitionsverhandlungen völlig planlose #CDUCSU völlig am Rudern ist, und die #SPD sich hoffentlich in wichtigen Punkten durchsetzen konnte.