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Der #Koalitionsvertrag mit seiner #Überwachung, #Vorratsdatenspeicherung und vielen anderen #Datenschutz-bedenklichen Mißständen behandelt uns alle,
als seien wir Menschen,
denen nicht zu trauen ist.
Werte #cdU,#csU,#sPD:
Woher dieses Mißtrauen?
Projektion? 
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@Freiheitsrechte und das #BVerfG wird dies genaus kassieren.wie #Hartz4-#Sanktionen!
- Können wir allein für die #Idee nicht die #Verfassungafeindlichkeit von #CDU / #CSU und #Mittäterschaft der #SPD (bei Zustimmung) feststellen lassen?
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@Tesio42
wann beginnt in Bayern der Herbst?
Vor oder nach dem großen Besäufnis?
#CSU #Oktoberfest #KCanG #Cannabis
Aktuelles: #koalitionsvertrag2025 Die #CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige #Innenministerium womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++
Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.
tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++
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Die #CSU bekommt das #Bundesministerium für #Forschung, #Technologie und #Raumfahrt.
Was meint ihr, wann kommen von dort die ersten unsinnigen Vorschläge zu #SpaceTaxi.s?
#Koalitionsvertrag #2025
Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++
In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.
tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++
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Ja, ich habe es für einen moralischen & politischen Fehler von Bundes - #CDU & #CSU gehalten, #Grüne zu dämonisieren & stattdessen mit der #AfD zu flirten. Und das auch noch während des 80. Jahrestages der Befreiung von #Auschwitz ! 
Habe das auch laut gesagt & nahm für die Karriere in Kauf. Denn es geht hier um #Geschichte & Gewissensfragen.
Und ich bleibe dabei: Persönliche #Glaubwürdigkeit ist schnell verloren, aber nur langsam wieder zu gewinnen… 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html
Stuttgarter Zeitung · Michael Blume - Antisemitismusbeauftragter kritisiert Merz – „Viele in der CDU leiden“
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@karl_ist_super weil die meisten "#Normies" einfach nur #TechIlliterate #KonsumOpfer sind, denen alles shiceegal ist.
- Dieselben Leute wählen auch #CDU / #CSU & #NSAfD und sind entweder altersbedingt oder aus Verfassungsfeindlichkeit #Letztwähler die sich zumindest innerlich von #Grundgesetz & #FDGO "abgemeldet" haben!
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@Bundesregierung Und WARUM breitet sich #FSME rasant weiter aus? Wegen der galoppierenden #Erderhitzung, dem #Klimawandel, dem ALLE #cdu #csu #fdp #spd Regierungen seit Jahrzehnten megatonnenweise weiter #Öl ins Feuer gießen.
WANN HANDELN SIE ENDLICH, #Bundesregierung?!
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@rahmstorf war/ist das nicht eines der #Kernkompetenzen der #cdu / #csu ...... Steuergelder verbrennen ...... ist ja schließlich nicht das eigene Geld ....... </sarkasmus>
Die #CSU wie man die kennt
Ahmed Mohamed Odowaa: Held von #Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
https://taz.de/Ahmed-Mohamed-Odowaa/!6077464/
#news
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@sebmeineck @bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi allein für die #Dreistigkeit der #CDU / #CSU sollte es ne öffentluche #Gefärderansprache durch das #BVerfG geben!
Das Lied "Schallkanonenfieber (Die Schlacht von München)" meiner #Metal / #Noise Band @azugm beschreibt #Bayern in naher Zukunft, in der #CSU #FW und #Polizei brutal und mit perfiden Waffen gegen die #DemosGegenRechts vorgehen
Der Begriff "Schallkanonenfieber" beschreibt das Bedürfnis, gegen einen autokratischen Staat zu kämpfen - gerade weil man #Polizeigewalt zu befürchten hat
Entwurf für den Text:
Alpen-Erdogan, Stasi-Joe
Ustasha-Enkelin Kaniber
Flugblatt-Hubsi, Folter-Schorsch
I hob Schallkanonenfieber
/
Bist ein Giftler oder ein Affe
Wirst g'rillt mit der Elektroimpulswaffe
Polizisten, die Chaoten lynchen
Willkommen zur Schlacht von #München
Nachdem nun gleich mehrere #Medien der #CDU & #CSU empfohlen haben, nicht mehr auf Einwände der #Kirchen zu hören, beziehe ich hier die Gegenposition: Eine konservative Partei ohne Überzeugungen und Geschichtsbewusstsein verliert jede #Glaubwürdigkeit & bereitet Faschisten den Weg. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/
Natur des Glaubens · Mit den Kirchen glaubwürdig gegen Geschichtsvergessenheit und VerschwörungsmythenDr. Michael Blume widerspricht jenen, die die historische und demokratische Bedeutung von Kirchen und Religionen bestreiten.
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