#cdu #regierung
Wäre es nicht gar wundervoll, wenn #klöckner, #spahn und co. einfach mal die klappe halten würden? Vier jahre fände ich angemessen.
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#regierung
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Es gibt doch echt wichtigeres zu tun.
Und immer an den Rechten der AN oder Flüchtlingen oder Arbeitssuchenden oder queeren Menschen zu rütteln, ist völlig daneben.
Die neue #Regierung MUSS was gegen die sich immer weiter auseinander bewegende Schere zwischen Reich und Arm und FÜR das #Klima tun.
DAS sind jetzt die wichtigsten Themen!
#regierung #frust
Jetzt will auch noch #Streeck Gesundheitsminister werden. Ich gebe mir ja wirklich allergrößte Mühe, hier nicht ständig rumzunörgeln und nicht zu zynisch zu werden. Aber dieses Kommunikations-Chaos in Berlin geht mir echt auf die Nerven. What's next? Verkündet #Merz morgen, dass er seine Kandidatur nach Rücksprache mit seiner Ehefrau zurückziehen und Außenminister werden will?
#REGIERUNG #RAUMFAHRT
Wer sich fragt, warum die CSU ein Ministerium für Raumfahrt im Koalitionsvertrag untergebracht hat, liegt nicht falsch, wenn er sich mal mit Munich Aerospace befasst. Das ist ein von der Bayerischen Landesregierung unterstützter Verein aus Wissenschaft, Politik und Industrie.
Auch in den Gremien dabei: der CSU-Abgeordnete Hahn, der auch als Staatssekretär gehandelt wird. Bei dem Namen schauen Recherche-Menschen immer zweimal hin.
Link: https://www.munich-aerospace.de/ueber-uns/organisation/
Wenn man nach #USA schaut, erkennt wohl die Bevölkerung, wie unfähig #Trump ist.
Noch schneller dürfte "das #Volk" in #Deutschland (hoffentlich) merken, wie blöd, dumm und noch unfähiger eine #Regierung der #AfD wäre!
#Regierung
In der neuen Regierung besetzen CDU und CSU die Ministerien, die viel Geld verteilen können. Weltraumbahnhöfe, Kernfusion, Pharma-, Öl- und Gas-Industrie.
CDU
Bundeskanzleramt
Wirtschaft und Energie
Auswärtiges Amt
Bildung, Familie,
Gesundheit
Verkehrsministerium
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CSU
Innen
Forschung und Raumfahrt
Ernährung und Heimat
SPD
Finanzen
Justiz
Arbeit und Soziales
Verteidigung
Umwelt
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wohnen und Bauwesen
#FoodWatch: Big Mac statt Brokkoli: Die neue #Regierung will Restaurant-Ketten jährlich 500 Millionen Euro #Steuergeschenke machen! Allein #McDonald's spart 140 Millionen, während gesunde Nahrungsmittel immer teurer werden. Eine absurde Kumpanei mit der Burger-Lobby statt echter Entlastung für Verbraucher:innen. Lass uns zusammen gegen Burger-Millionen protestieren!
https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/keine-steuergeschenke-fuer-mcdonalds-co
FW DEKeine Steuergeschenke für McDonalds und Co.!Die Regierung will Fast-Food-Ketten wie McDonald’s jährlich 500 Millionen Euro Steuergeschenke machen – statt Verbraucher:innen zu entlasten. Stoppen Sie die Burger-Lobby – protestieren Sie jetzt!
#Energiewende #Photovoltaik #erneuerbareenergien #Windkraft #Balkonkraftwerk #Batterie #Heimspeicher #Petition #Regierung #Bundestag #BMWK #Merz #Soder #Klingbeil #CDU #CSU #SPD #Blackrot
Erneuerbare Energien nutzen statt abregeln!
Für die #Energiewende zeichnet bitte folgende Online-Petition des Akkudoktors Dr. Andreas Schmitz:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_13/Petition_177835.html
Viele kleine Heimspeicher könnten sich netzdienlich verhalten und so zum Gelingen der Energiewende beitragen.
Thema Schwangerschaftsabbruch
Hier gibt es einen hervorragenden Rundfunkbeitrag über die verpasste Chance der Politik den §218 endlich zu entkriminalisieren:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-paragraf-18-100.html
Ist 22 Minuten lang.
Diejenigen, die schon auf einem recht aktuellen Stand sind können ab Minuten 16 hören wie peinlich das Ding im Rechtsausschuss scheiterte.
Ich habe keine Worte für diese und die vergangene Regierung.
www1.wdr.deGabie Raven und die Diskussion um § 218Trotz massiver Proteste bleibt der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch verankert. Ein Gesetz, das viele ändern wollen – und das vorerst bleibt, wie es ist.
Die #AutobahnGMBH so:
"Hey, wie können wir jetzt eine möglichst große #ManagementAttention bei der #Regierung generieren, um auch ein riesen Stück vom #Sondervermöge Kuchen zu bekommen?
•zenga•
Antwort:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/ringbahnbruecke-berlin-a100-vollsperrung.html
"Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst.
(...)
Der Klang der eingesetzten Waffe ist auf den Videos nicht klar zuzuordnen. Menschen beschreiben ihn als angsteinflößend. Manche sagen, sie hätten einen hohen Ton gehört, andere ein nahendes Flugzeug oder einen Ton, den sie nicht einordnen konnten, es sei wie im Traum gewesen, wie ein Auto, das durch die Menge rast.'
netzpolitik.org · Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurdeDie serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.
Replied in thread
Außer Rumpeltruppe ist doch da auf keiner Position auch nur IRGENDETWAS zu erwarten...
Ich hoffe, auch diese #Regierung wird VOR Ablauf der 4 Jahre krachend scheitern ...
#Merz und seine #CDU sind Lügner.
Das muss man erstmal so festhalten.
Denn das ist die Wahrheit!
Man kann nicht die #Reform der #Schuldenbremse so hart torpedieren, dass man die #Regierung dadurch stürzt, nur um Tage nach der Wahl genau das tun zu wollen.
Die CDU spielt mit der politischen Stabilität im Land. Und das ohne mit der Wimper zu zucken.
ZEIT ONLINERegierungsbildung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmenDie Grünen bezeichnen das geplante Sondervermögen von Union und SPD als "Schatzkiste". Die Gelder würden nicht für Investitionen, sondern für Steuergeschenke verwendet.
Wendepunkt im kurdischen Freiheitskampf?
#Öcalan fordert Auflösung der #PKK, aber die #Türkei könnte sich weigern, ihn freizulassen
In einer historischen Erklärung forderte der inhaftierte Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, die #Entwaffnung und Auflösung der Organisation. Als Reaktion darauf erklärten die PKK-Führer einen sofortigen Waffenstillstand und bezeichneten ihn als Beginn eines „neuen historischen Prozesses“. Sie knüpften die vollständige Auflösung an die #Freilassung Öcalans, damit dieser den Prozess persönlich überwachen kann. Die türkische #Regierung fordert seit langem die einseitige Entwaffnung der PKK und lehnt frühere Friedensangebote ab.
Sollte die Türkei Öcalan freilassen, wäre dies die bedeutendste Wende im kurdischen Kampf seit vier Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Konflikts, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.
Präsident Recep Tayyip #Erdoğan hat signalisiert, dass Öcalans jüngster Aufruf nicht zu neuen Verhandlungen führen wird, sondern #Ankaras Forderung nach der bedingungslosen Auflösung der PKK bekräftigt. Gleichzeitig hat die türkische Regierung die #Waffenstillstandserklärungen als historische Chance für den #Frieden dargestellt und strebt im Rahmen ihres Bestrebens nach größerem regionalen Einfluss nach innerer Stabilität. Insbesondere wurde eine mögliche #Verfassungsänderung vorgeschlagen, die eine politische Unterstützung der #Kurden erfordert, um Erdoğans Amtszeit über die derzeitige Amtszeit hinaus zu verlängern.
Im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass Öcalan eine Bewährung gewährt werden könnte, wenn die Gruppe sich zur Auflösung bereit erklärt. Im Dezember wurden die diplomatischen Bemühungen intensiviert, darunter ein Vorschlag zur Freilassung Öcalans zusammen mit einem 14 Milliarden Dollar schweren Entwicklungsplan für kurdische Gebiete.
Multipolare Politik
Die PKK ist nur eine Facette des kurdischen Widerstands, der sich über mehrere Länder erstreckt und verschiedene politische und soziale Kämpfe umfasst. Innerhalb der PKK hat Öcalans Einfluss abgenommen, da die militärischen Anführer mehr Autonomie erlangt haben und einige Fraktionen eine Entwaffnung ohne politische Garantien ablehnen. Andere argumentieren, dass eine Erklärung aus dem #Gefängnis die über mehrere Länder verteilten Kämpfer der Organisation nicht binden kann.In Syrisch-#Kurdistan ist die #SDF, die sich hauptsächlich aus den Volksverteidigungseinheiten (#YPG/#YPJ) zusammensetzt, die ideologische Wurzeln mit der PKK teilen, ein wichtiger Verbündeter der #USA bei der Bekämpfung des IS in #Syrien. Die von der SDF kontrollierten Gebiete gehören zu den sichersten für #Frauen, ethnische #Minderheiten und religiöse Gruppen. Die zunehmende Abhängigkeit der SDF von der Unterstützung der USA hat jedoch die sozialrevolutionären Aspekte des #Rojava-Projekts gefährdet. Die SDF begrüßte den Aufruf zur #Entwaffnung als Schritt in Richtung #Frieden, doch türkische Beamte forderten die Auflösung aller mit der PKK verbundenen Gruppen in Syrien und im Irak, einschließlich der YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Union (#PYD).
(...)
Weiterlesen in der Übersetzung der Analyse von Blade Runner via freedomnews.uk
Künftige #Regierung möchte #Radverkehr Anteil in Österreich auf 14% erhöhen. Auf dass den Worten rasch Taten folgen und die Rad-Infrastruktur verbessert wird. Wie’s geht zeigt #Vorarlberg vor, wo die Bevölkerung bereits auf mehr als 20% ihrer Wege mit dem #Fahrrad mobil ist.
Replied in thread
Und es zeigt, dass es keine rechtsradikale Partei in der Regierung braucht, um wichtige und richtige Schritte bei der Migrationspolitik zu setzen. SO geht entzaubern der Demokratie-, Europa- und Menschenfeinde - sofern es jetzt auch konsequent umgesetzt wird.
Der Volkskanzler schäumt vor Wut und geifert gegen das Regierungsprogramm. Aber der Hetzer soll schon brav den Mund und die kleinen Füße stillhalten - er selbst hat ÜBERHAUPT NICHTS zustande gebracht! Getrieben von Hass und Rachegelüsten hat er - Gottseidank - alles verloren, was er schon in seinen Händen geglaubt hat.
Na also, geht doch! ÖVP-SPÖ-NEOS haben ein ganz gutes und ausgewogenes Regierungsprogramm zustande gebracht, hätte man gar nicht für möglich gehalten
Am liebsten würde ich mich mit ganz vielen anderen treffen und intensiv mal die Köpfe hängen lassen. Wie früher nach einem verlorenen Fußballspiel. Sofort aufrappeln ist auch manchmal mühsam. So viele Menschen, die nun im Bundestag sitzen und die so gar nicht zu den Problemen passen. Und dann auch noch so viele Rechte - das geht mir nah...