Einige Zeichen der Hoffnung

Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

„Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“

Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

crookedmedia

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Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

agirlhasnopresident

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Widerstand von den „Workers From Within“

altnatparkser

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Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

Der Lärm zeigt Wirkung

Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen

ASP – Agentur für soziale Perspektiven

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

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