#Staatsanwaltschaft

0 posts0 participants0 posts today

Don Trueten :antifa:Unpolitischer #Einzeltäter mit psychischen Problemen Nr. 162653: „Die Ermittler gehen derzeit nicht von einem politischen Hintergrund aus. Das teilten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> sowie das zuständige <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Landeskriminalamt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Landeskriminalamt</a> mit. Auch gebe es keinen extremistischen oder religiösen Hintergrund (…) Wie die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, soll der Halter des betreffenden Autos offenbar wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen polizeibekannt sein. In diesem Fall wohl aus dem rechtsextremistischen Bereich.“ <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mannheim-auto-faehrt-in-menschenmenge-grosseinsatz-der-polizei-li.2303808" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Quelle</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Nonazis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nonazis</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antifa</a>

Don Trueten :antifa:Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ermittlungsverfahren" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ermittlungsverfahren</a> zu der extrem rechten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anschlagserie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anschlagserie</a> von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren. Hintergrund für den Vorwurf der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Befangenheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Befangenheit</a> war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Paulenz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Paulenz</a>, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bezirksverordneten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezirksverordneten</a> der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AfD</a> Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Oberstaatsanwalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Oberstaatsanwalt</a> Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtsanw%C3%A4ltin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtsanwältin</a> diesen entdeckte und eine Beschwerde an die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/GenStA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GenStA</a> schickte. Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hardliner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hardliner</a>. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antifaschistinnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antifaschistinnen</a> von einer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Observationseinheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Observationseinheit</a> des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aktivistinnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aktivistinnen</a> Anzeigen wegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstand" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Widerstand</a> gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Vollstreckungsbeamte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vollstreckungsbeamte</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/N%C3%B6tigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Nötigung</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Vermummung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vermummung</a> und Verstoß gegen das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Versammlungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Versammlungsgesetz</a>. Sie hatten sich mutmaßlich an einer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sitzblockade" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sitzblockade</a> gegen christliche <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/FundamentalistInnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#FundamentalistInnen</a> beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz. Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Baumbl%C3%BCtenfest" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Baumblütenfest</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rudow" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rudow</a> kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Fenner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fenner</a> damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Neonazis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Neonazis</a> zu erwirken. F. lehnte auch dies ab. Fenner war viele Jahre leitender <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwalt</a> und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justiz</a> lückenlos aufdecken! Kommt am 21. Februar zum <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Untersuchungsausschuss" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Untersuchungsausschuss</a> und zur Kundgebung um 12:30 vor dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abgeordnetenhaus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abgeordnetenhaus</a>. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheitsbeh%C3%B6rden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sicherheitsbehörden</a> nicht davon kommen lassen. Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin. Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376 aze – andere Zustände ermöglichen ASP – Agentur für soziale Perspektiven Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak BektaşZur <a href="https://www.trueten.de/archives/13560-Berlin-Kundgebung-am-21.02.2025-Der-Oberstaatsanwalt-und-der-Nazi.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Pressemitteilung</a>

Don Trueten :antifa:Freitag, 14.02.2025 - Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd) Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Burak" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Burak</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bekta%C5%9F" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bektaş</a> und der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Mordversuch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mordversuch</a> an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt. Buraks <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Todestag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Todestag</a> jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aufkl%C3%A4rung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aufklärung</a>, keine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewissheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gewissheit</a>, keine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sicherheit</a>. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aufkl%C3%A4rung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aufklärung</a> und gegen das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Vergessen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vergessen</a>. Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/PUA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#PUA</a>), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Straftatenserie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Straftatenserie</a> im Bezirk <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Neuk%C3%B6lln" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Neukölln</a>” untersuchen soll. Befragt wurden <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Betroffene" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Betroffene</a> des Neukölln Komplex, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Polizei</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verfassungsschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verfassungsschutz</a> und aktuell die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a>. Die Morde an Burak Bektaş und Luke <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Holland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Holland</a> wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Tatzeugen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tatzeugen</a> beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zeugenaufruf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zeugenaufruf</a>. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Straflosigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Straflosigkeit</a>! In Gedenken an Burak Bektaş. Die Forderung nach Aufklärung bleibt. Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv? Bringt Blumen und Kerzen mit. <a href="https://www.trueten.de/archives/13555-Freitag,-14.02.2025-Kundgebung-am-Geburtstag-von-Burak-Bekta.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">via</a> / <a href="https://burak.blackblogs.org/2025/02/03/fr-14-02-2025-kundgebung-am-geburtstag-von-burak-bektas/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Quelle</a><a href="https://burak.blackblogs.org/2025/02/03/fr-14-02-2025-kundgebung-am-geburtstag-von-burak-bektas/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RassismusToetet #Rassismus #neukoellnkomplex #Berlin #Antifa #Burak #burakbektas</a>

mazeWarum wundert mich das nicht 🤔<a href="https://osna.social/tags/Werteunion" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Werteunion</a> scheitert in der Realität an eigenen Unterschriften. 395 viel zu 'auffällig' 😅2000 wären erforderlich gewesen 🫣<a href="https://osna.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> <a href="https://osna.social/tags/Osnabr%C3%BCck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Osnabrück</a> ermittelt.€ <a href="https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/unterschriften-gefaelscht-ermittlungen-gegen-werteunion-48279287" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/unterschriften-gefaelscht-ermittlungen-gegen-werteunion-48279287</a>

KettwachslerWenn eine <a href="https://sueden.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> wg. einer Projektion auf einer Fabrik ermittelt, ob es dann vl. doch nicht nur eine harmlose <a href="https://sueden.social/tags/Geste" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geste</a> war? 🤔

Recent searches

Search options

Administered by:

Server stats:

#Staatsanwaltschaft