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#justiz

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Philip Holland, Vater von Luke Holland – Botschaft an das Parlament zu Lukes Geburtstag, 4. April 2025:

Mein Leben endete mit der Ermordung meines wunderbaren Sohnes Luke vor fast zehn Jahren und dem Ende des Lebens meiner Frau Rita vor fast fünf Jahren. Alles aufgrund des ausländerfeindlichen Hasses und neonazistischen Tat des Rolf Zielezinski. Ich werde nie verstehen, warum die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen neonazistischen Hassverbrechens anklagen wollte, obwohl es so viele Beweise für Waffen, die leicht wieder einsatzbereit wären, und Nazi-/Hitler-Erinnerungsstücke in seiner Wohnung gab. Ich trauere jeden einzelnen Tag um den Verlust von Luke und Rita und bin zutiefst bestürzt darüber, dass dieser Mörder bald wieder frei sein wird und mit seinen drei Söhnen und seiner Familie zusammen sein kann.

Ich werde die Polizei für immer mitverantwortlich für meinen Verlust machen, weil sie einen bekannten Verdächtigen, Rolf Zielezinski, nicht kompetent, umfassend und unvoreingenommen wegen des früheren Mordes an Burak Bektaş untersucht hat. Wenn sie es getan hätten, wären mein Sohn und meine Frau noch am Leben und heute bei mir.

via

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat

Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:

Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.

Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).

Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.

Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.

Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.

spiegel.de/ausland/viktor-orba

DER SPIEGEL · Urteil gegen Le Pen: Europas Rechte schreit auf: »Je suis Marine!«By DER SPIEGEL

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble

"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.

Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.

Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.

Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.

#Nationalsozialismus #Völkermord #Ausländerhass #Migration #AfD #Inklusion #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz #Erinnerungskultur

Wir müssen reden. Über die N@zi-Vergangenheit, aber noch viel mehr über die Gefahr einer faschistischen Zukunft. Denn wer glaubt, einen "Schlussstrich" ziehen zu können, hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.

Die Vergangenheit lässt sich - leider - nicht ungeschehen machen. Und es ist - offensichtlich - auch nicht hilfreich, wenn die Erinnerung nur als Appell (oft wohl bewusst) missverstanden wird, sich mitschuldig zu fühlen für etwas, auf das fast niemand, der heute noch lebt, wirklich Einfluss haben konnte. Natürlich erzeugt dies innere Abwehr und das ist auch gewollt, wenn Erinnerungskultur so missdeutet wird.

Worum es wirklich geht: die furchtbare Vergangenheit als Mahnung, als Lehrbeispiel und zur Motivation zu nehmen, um Wiederholungen solcher Unmenschlichkeit zu verhindern. Denn diese Verantwortung haben wir. Und dazu können wir, die wir heute leben, auch real beitragen.

Wer die Erinnerung verhindern will, will in Wahrheit die Möglichkeit der Wiederholung vorbereiten. Dazu gehört nicht nur die Verteufelung von Menschen mit Migrationsgeschichte, dazu gehört auch der Versuch, Menschen mit Behinderungen im Alltag unsichtbar zu machen. Und dazu gehört auch, den Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu diskreditieren. Alles dies erleben wir in den USA, es ist aber auch die Linie der AxD.

In diesem Sinn sollten wir gerade heute aktiv erinnern, denn die Gefahr für eine Wiederholung der N@zi-Gräuel war wohl nie größer.

tagesspiegel.de/gesellschaft/5

Der Tagesspiegel · 55 Prozent der Deutschen: Mehrheit will bei Umfrage Schlussstrich unter NS-Vergangenheit ziehenBy Der Tagesspiegel

#Justiz #Strafverfahren #Opfer #Zeuge #Nebenklage #Öffentlichkeit #Strafprozess #Aussage #WeißerRing #Zeugenhilfe #Zeugenbegleitung #Aussage #SekundäreTraumatisierung

Einmal Opfer, immer Opfer?
Geht es im Strafprozess wirklich nur um den Täter?
Gibt es für das Opfer wirklich nur die Rolle als "Beweismittel", sprich: Zeuge?

Wo gibt es Info, Rat und Hilfe für Opfer, denen vor dem Strafverfahren bang ist? Und kann man als Opfer vielleicht sogar eine ganz andere, aktive Rolle im Strafprozess einnehmen?

Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 10 von "Samt versus Seide" am Sonntag ab 9.30h.

Übrigens: jetzt auch als Podcast ohne Video auf allen üblichen Kanälen.

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

schleswig-holstein.de/DE/justi

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Richter*in #Rechtsanwaltschaft #TeamResopal #JuraBubble #Recht #Gerechtigkeit #Socialmedia #Podcast

Tja, wer nicht sehen 🙈 will, muss hören 👂 . Wir hatten Euch gewarnt! 🤷‍♀️

Ab sofort holen wir unsere Video-Podcast-Folgen als reines Audio auf die einschlägigen Podcast-Kanäle. Heute Abend startet es mit dem Prolog.

Wer also von unserem - objektiv - betörenden Äußeren bislang zu sehr abgelenkt war, hat jetzt keine Ausreden mehr.

ABER:

Gut Ding will Weile haben! Daher bitte ein bisschen Geduld:
- bis die Folgen von Podigee auf die diversen Plattformen ausgespielt werden, kann es ein bisschen dauern.
- wir sind bald bei Folge 10 und der @Orkan_der_rechtspflege arbeitet für mein Gefühl eh schon 48/7, deshalb bitte das Binge-Listening ein bisschen einbremsen. Es kommen mit der Zeit schon alle Folgen und bald sind wir auch sozusagen synchron mit den Videos.

Und wo geht es dann los? Hier:

audio.podigee-cdn.net/1836851-

#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble

Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.

Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?

Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.

Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.

In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.

fr.de/politik/trump-erklaert-b

www.fr.deTrump zweifelt Begnadigungen an – Ärger wegen „Autopen“Trump erhebt eine Maschine zum Politikum: Seiner Ansicht nach macht ein „Autopen“ Erlasse seines Vorgängers Biden nichtig.

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter

In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.

Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.

wgbh.org/news/local/2025-03-14

GBH · Green card holder from New Hampshire 'interrogated' at Logan Airport, detainedBy Sarah Betancourt

#Justiz #Gericht #JuraBubble #TeamResopal #Familienrecht #Kindesentführung #HKÜ #Eltern #Kind #Sorgerecht

Solidarität oder sogar Mitleid mit dem Kindesentführer? Unvorstellbar, oder?

Wenige Verfahren werden öffentlich so emotional diskutiert und gleichzeitig so wenig verstanden wie „HKÜ“-Verfahren (HKÜ = Haager Kindesentführungsübereinkommen).

Das HKÜ greift, wenn ein Elternteil ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung des anderen ins Ausland schafft oder es dort zurückhält.

Wenn das Sorgerecht eines Elternteils derart verletzt ist, kann eine Rückführung bis zur Klärung der Angelegenheit angeordnet werden. Oft sucht dann ausgerechnet der entführende Elternteil Hilfe bei der Presse. Die springt gern auf die sehr emotionalen Szenen an, die sich dann abspielen und ergreift oft Partei - für den entführenden Elternteil. So geht unter, wer im Unrecht ist und was das für das Kind und für den zweiten Elternteil bedeutet.

In Episode 9 unseres Video-Podcast "Samt vs. Seide" versuchen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich, die Dinge ein bisschen zu ordnen. Denn das Verfahren ist auch so schon dramatisch genug, denn gerade im Interesse der betroffenen Kinder muss alles möglichst schnell gehen.

Ab Sonntag 9.30h wieder auf den bekannten Kanälen - und natürlich auch auf PeerTube:

peertube.art3mis.de/my-library

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaC

Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Rechtsextremismus #Grundrechte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble

Der erste Angriff autoritärer Politik gilt praktisch immer der Unabhängigkeit der Justiz. Denn so lässt sich absichern, dass Gesetze und Maßnahmen nicht später formal als rechts- oder verfassungswidrig festgestellt oder gar aufgehoben werden. Zudem lässt sich so der individuelle Schutz für Menschen- und Grundrechte aushebeln.

Wenn Richter*innen auf die Notwendigkeit hinweisen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, wird das von Populisten und Autoritären gern als "Selbstschutz" geframed. Es geht aber schlicht um den Schutz der Menschen in der Gesellschaft, ihrer Freiheit und der Demokratie.

Richter*innen wissen sehr wohl, dass ihre Unabhängigkeit kein persönliches Privileg ist, sondern einem wichtigen Zweck dient. Es wäre wichtig, dass dies allen Menschen in unserer Gesellschaft bewusst ist.