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Es heißt #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen!
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#sondervermogen
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"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
EMRAWI · Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren
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@PIK_climate @spiegel es heißt #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen!
Wenn ich nen Kredit aufnehme, werde ich auch nicht um.den.Kreditbetrag "reicher"!
Es ist eine Schande, was heute im Bundestag passiert ist.
Die Grünen haben sich für ein paar Klimapfennig verkauft und der SPD bei ihrem Lieblingshobby seit 1914 unterstützt...
Es braucht dringend ein Ende der Schuldenbremse, denn Schulen und Bahnen sind marode und die Krankenhäuser sind Burnoutstätten.
Gleichzeitig sehen wir den stärksten Rechtsruck der Vorkriegszeit und die einzige Zukunftsperspektive, die CDU und SPD Jugendlichen geben, ist der Schützengraben. Diese Kriegskredite und das drohende Spardiktat werden das Elend im Land steigern und sind Öl auf das Feuer der AfD.
Auch deshalb ist es verantwortungslos von SPD und Grünen, sich auf die Spielchen der CDU einzulassen, anstatt zusammen mit der Linken im neuen Bundestag die Schuldenbremse gänzlich aufzubrechen.
Wir appellieren eindringlich an die Landesregierungen, das Billionenpaket im Bundesrat am Freitag aufzuhalten.
Kein Cent und kein Mensch dem Krieg! 
️
Ich hab da als grundsätzlich pazifistisch eingestellte Person vielleicht was falsch verstanden…
Aber Panzer und Raketen als „bleibende Werte“ zu bezeichnen, finde ich schon irgendwie putzig. 
SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #SPD #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #Wirtschaft
"Bei der #Rüstung sind sie fix.."
Es ist schon lange nicht mehr die Frage ob, sondern wie aufgerüstet wird. "In fünf Jahren #kriegstüchtig" ist keine Vorsichtsmaßnahme, sondern eine Absichtserklärung.
Und alle, die im "Wehrfähigen Alter" sind oder Kinder haben, die dann so alt sind, sollten sich ernsthaft fragen, ob es wert ist, sie zur Schlachtbank zu führen.
Für einen Staat, für den du wertlos bist, wenn du keiner Lohnarbeit nachgehst, der Aktivisten in Schutzhaft steckt, wenn sie sich nicht mit dem "grünen Kapitalismus" als scheinbare Lösung der Klimakrise zufrieden geben wollen.
Ein Staat (oder Staatenbund), dessen erklärtes Ziel es ist, den eigenen imperialistischen Anspruch gegen den anderer Staaten durchzusetzen. Ein #Imperialismus, der nur den Reichsten zugute kam und kommt.
Da sich "Wirtschaftsexperten" Sparfüchse, Zukunft der Jugend Schützer und sonstige Ökonomen über 500M€ Schulden auslassen und die Vermögenssteuer weiter verteufeln sollten mal nachrechnen.
Sanirungsbedürftige Brücken in Neuland ~16.000 
500M€ für 12 Jahre = ~5t Brücken deren Sanierung dadurch bezahlt werden könnte = 416 Brücken/Jahr - Bürokratie - Kostensteigerung!
500M€ für #Infrastruktur sind Peanuts
Das #Sondervermögen ist ein Infrastrukturelles Placebo.
Mit dem nunmehr beschlossenen #Sondervermögen feiert die Politik ein Ende der #Schuldenbremse. Deren Geschichte beginnt eigentlich im Jahr 2014 - mit dem ersten ausgeglichenen Jahreshaushalt ever. Und zunächst, unter Schäubles Finanz-Regime, da hieß sie noch die #SchwarzeNull - ein Begriff, den Scholz jedoch nicht mochte, weshalb man unter seiner Regentschaft nichts mehr davon hörte. Mehr davon gibts in diesem älteren Artikel:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/staatshaushalt-schwarze-null-cdu
ZEIT ONLINEStaatshaushalt: Das Geheimnis der schwarzen NullDas Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts lähmt die Politik. Dabei gibt es dafür überhaupt keine ökonomische Begründung.
Wenn in der X-Hölle der rechte Mob tobt (und das tut er), dann ist es wohl ein guter Tag gewesen. Speziell für den Klimaschutz (der Grund, warum sie so toben). Eigentlich sind zwar 100 Mrd. Euro auf 12 Jahre gerechnet nur ein Tropfen auf den erderhitzten Stein, aber die Grünen haben damit vielleicht mehr bei dem Thema erreicht als während ihrer gesamten Regierungszeit mit dem gelben Klotz am Bein. War aber wahrscheinlich die letzte Freude vor dem Sch-merz der nächsten Jahre.
#Sondervermögen #Schuldenbremse #Klimaschutz #Grüne
Wir haben uns mit Union & SPD beim #Sondervermögen geeinigt.
Unser Vorschlag nimmt die Herausforderungen der Zukunft endlich ernst!
Und: Das Sondervermögen kann nur für tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft ausgegeben werden.
Dass den #Grünen nach allem das „Wort“ von Friedrich #Merz nicht genügt, ist sehr gut nachvollziehbar. Die #KleiGroKo muss ihre Zusage, zusätzliche (!) Mittel für den #Klimaschutz bereitzustellen, im Gesetzestext festschreiben #Schuldenbremse #Sondervermögen
Merkwürdig, ich höre dieser Tage immer wieder das Wort #Sondervermögen, aber nie fällt das Wort #Vermögenssteuer.
Jetzt sollen sogar die Arbeitenden auf einen Feiertag verzichten, weil wir ja alle gemeinsam anpacken müssen, um die Bundeswehr zu finanzieren. Die zahlen aber schon prozentual mehr Steuern und vor allem Sozialabgaben als die, die am meisten Geld zur Verfügung haben. Wieso verzichtet die Regierung wieder und wieder auf diese Einnahmen, und bedauert gleichzeitig die Höhe der Schulden?
#Merz hat eben im Plenum versucht die Grünen mit mickrigen 50 Mrd. für #Klimaschutz zu bestechen. Nur 10 % des Sondervermögens, das für 10 Jahre gilt. Also 5 Mrd. pro Jahr. Der Expertenrat prognostizierte hingegen 135-255 Mrd. pro Jahr
www.handelsblatt.comHandelsblatt
Gigantische Schulden für die Zukunft – aber mit den richtigen Zielen? 
Verpufft das geplante #Sondervermögen für Infrastruktur?
Sind die Sondierungsergebnisse ein Bluff? Antworten im Video:
https://youtu.be/KKvlfsEjD9E
youtu.be- YouTubeEnjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.
Ich würde eine #Reichensteuer einführen, 2500 € pauschal für alle mit Einkommen über 100.000 € im Jahr und das Geld #UkraineSoli nennen und direkt in die #Ukraine überweisen. #dielinke #linke #diegrünen #spd Das wäre ein echtes sinnvolles und gerechtes #sondervermögen.
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@tazgetroete
Interessanter Vorschlag vom #maja_gopel
"Ich würde daher anstelle der @GrueneBundestag anbieten, jetzt sofort ein #Sondervermögen #Verteidigung einzurichten und dann mit dem neuen #Bundestag eine vernünftige Reform der #Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich sicher auch Politiker:innen der @dielinke gewinnen, wenn Verteidigung eh separat schon gelaufen ist."
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn sowohl die #Gruenen als auch #DieLinke sich im neuen Bundestag hinstellt und sagt:
"Eine Reform der Schuldenbremse gibt es nur, wenn ein #Klimageld mit ins Grundgesetz geschrieben wird."
Das würde der Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen UND der sozialen Gerechtigkeit gut tun.
Replied to The Secret Life Of Plants
@Blickwinkel Die Bezeichnung "#Sondervermögen" zu nutzen, ist den #Neusprech von #CDU / #CSU & Co. zu akzeptieren, was bedeutet dass deren Vorstellung von "gut" (#Rüstung & #Steuergeschenke) und "schlecht" (#Soziales und #Infrastruktur) evenfalls normalisiert werden!
- Deshalb sollte mensch ehrlich sein und es als #Sonderschulden bezeichnen!
Bitte Mitmachen!
Kein #Sondervermögen ohne #Klima- und #Naturschutz!
https://mitmachen.duh.de/schuldenbremse
Aktion von @umwelthilfe
#Klimakatastrophe #Umwelt #biodiversität
Deutsche UmwelthilfeKein Sondervermögen ohne Klima- und NaturschutzUnterschreibe jetzt – für eine echte und nachhaltige Sicherheitsstrategie und fordere die Abgeordneten im Bundestag zum Handeln auf!
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@tagesschau ihr habt #Sonderschulden falsch geschrieben, denn das ist kein #Sondervermögen.