@taz #Project2025, Leute.

• Es geht darum die #Kontrolle über #Informationen zu verweigern und damit #Transparenz- wie #Verantwortbarkeit auflaufen zu lassen, denn anders als mit den vorgeschriebenen und zugelassenen Mitteln ist @signalapp nicht #FIOA-kompatibel!

Und das ist kein Versehen, sondern politisch gewollt, damit das #Trump-Regime nicht für deren #Verbrechen verfolgt werden kann!!!

Und weil die #Schuldrembremse der #FDGO und den #Staatsziel|en (die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes) zuwiderläuft gehört diese ersatzlos gestrichen da durch das #Parlament und dessen #Haushaltskompetenz notwendige #Kontrolle besteht!

https://www.youtube.com/watch?v=clNpnNy180k&t=11m52s

@erebion @pixelschubsi @inaruck nicht zwangsweise!

1. #Signal bedarf immer einer #Telefonnummer!

2. Es ist problemlos möglich dediziert Accounts nir für 1 Konversation zu erstellen.

3. Zentralisierte Systeme sind anfällig für Auskunftsersuchen. Eine Redkation kann dagegen einfach nen #XMPP-Server selbst hosten = volle #Kontrolle!

All das kann @signalapp inhärent nicht!

@vcdnrw #ÖPNV & #ÖPFV besser machen, denn #Stau passiert nur durch mehr #Autos als #Straße und da es keinen Sinn macht, exzessive Überkapazität aufzubaun (weil's nicht funktioniert, da "induzierte Nachfrage") hilft nur mehr und bessere Alternativen zum #Auto oder zumindest eine höhere Dichte als 1,015 Personen pro Fahrzeug!

• #Radinfrastruktur mit dedizierten Spuren & Ampelzeiten (vgl. Busspur) schadet auch nicht...

Überall dort wo #Verkehr dicht genug ist dass es zu #Staus kommen kann gibt's ohnehin lokale #Tempolimits, das Problem ist die mangelnde.#Kontrolle und #Durchsetzung von #Mindestabstand und #Höchstgeschwindigkeit!

• #MangeondeVerantwortbarkeot und #MangeondeKonsequenzen sorgen für "#WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!"

So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der #Bezahlkarte

https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine

Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?

Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?

Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?

Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt.

Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen.

Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.

August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Kostenloser PDF Download:
https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/index.php?controller=attachment&id_attachment=57
Webseite:
https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/broschuere/105-der-polizeiliche-zugriff-auf-dna.html

"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon
@annaelbe
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/berlin-koalitionsverhandlungen-spd-cdu-innere-sicherheit.html?s=35

Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?

"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."

https://perspektive-online.net/?p=44419

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Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html

Wenn Betonwüsten intelligent werden – Smarte #Kontrolle und die Technisierung der Stadt

"Immer höher, schneller, besser…
… der #Kapitalismus strebt nach ständiger Profitsteigerung und muss ständig seine Funktionsweisen optimieren und neue Absatzmärkte erschließen. Gleichzeitig muss die Kontrolle über die Bürger*innen – die Gestressten und Konsumierenden – bewahrt werden und somit auch die #Überwachung, Vermessung und Steuerung von deren Alltagsleben intensiviert und ausgeweitet werden...
(…)
So soll jeder gesellschaftliche Lebensbereich einer Effizienzsteigerung unterzogen werden, indem durch die flächendeckende Installierung von Internet, Chips und Informationstechnologien eine noch „perfektere“ Organisation des Alltags ermöglicht werden soll. Ein Markt, der nicht nur für den Verkauf von Abermillionen „smarter“ Geräte geöffnet wurde, sondern vor allem Profite durch die Speicherung, Auswertung und Verarbeitung all der Abermillionen Daten aller Bürger*innen erzielt....."

https://anticiv.noblogs.org/post/2022/09/08/wenn-betonwuesten-intelligent-werden-smarte-kontrolle-und-die-technisierung-der-stadt-anonym/