#Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.
Das ist falsch und gefährlich!
Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.
Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!
Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.
Omar #Haijawi-#Pirchner, der Leiter der Direktion #Staatsschutz und #Nachrichtendienst in #Österreich ist gegen anlasslose #Massenüberwachung.
Er fordert erweiterte Möglichkeiten zur Internet-Überwachung - was in seiner Position verständlich ist.
Im Gegensatz zum #Innenminister kennt und achtet er verfassungsrechtlichen Bedenken und möchte nicht alle Österreicher überwachen.
Gut, dass es wenigstens auf Beamtenebene für so wichtige Stellen fähige Besetzungen gibt.
https://sound.orf.at/radio/oe1/sendung/212240/oe1-mittagsjournal
Wichtige Fragen zu #München, die keiner stellt:
1. Warum kann ich mit einem Auto hinter eine #Demo kommen und einfach an der #Polizei vorbei fahren?
2. Warum kann ich überhaupt noch in einer #Innenstadt mit dem eigenen #Kfz fahren?
3. Warum lügt undund hetzt ein #Innenminister und niemand fordert dessen #Rücktritt?
Stattdessen: Abschieben!!!11elf Ausländer raus!!!111elf
Es kotzt mich an.
#SiKo Ist übrigens auch noch….
#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI
"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."
Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...
#FaktenFrei #Sicherheitspaket
https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html
#Solingen: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
#Magdeburg: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
#Aschaffenburg: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
Überall dort stellt die #CDU die #Innenminister. Vielleicht möchte die CDU mit ihrem fremdenfeindlichen Getöse nur von ihrer eigenen Inkompetenz ablenken?
