Die Abstimmungsunterlagen für das 
#SPD #MitgliederVotum sind da. Eure Meinung interessiert mich: Soll ich dem #GroKo #Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Und warum? Gerne per Kommentar euer Votum begründen. (Gerne teilen!)
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#groko
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»Entbürokratisierung«. Dieses politische Schlagwort ist beliebt. Wir sollten genau hinschauen, ob sich dahinter nicht der Abbau von Bürgerrechten verbirgt. 
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-entbuerokratisierung-ist-das-neue-zauberwort/
www.kuketz-blog.deKommentar: Entbürokratisierung ist das neue Zauberwort»Entbürokratisierung«. Dieses politische Schlagwort ist beliebt. Wir sollten genau hinschauen, ob sich dahinter nicht der Abbau von Bürgerrechten verbirgt.
Kleine Testumfrage für #SPD Mitglieder im Fediverse (bitte teilen!):
Ich werde dem #Koalitionsvertrag bzw. der #GroKo in der Mitgliederbefragung …
[gerne mit Begründung als Kommentar]
Neuer Pizza-Lieferdienst-Prospekt im Briefkasten: "Ein Stück Italien voller Geschmack mit traditionellem und einfachen Essen". Mein Highlight auf der Karte: "Pizza Crispy Chicken - mit Chicken und Mayonaise".
Überlege, selbst Pizzas zu kreeiern:
Nr. 1 "Pizza große Koalition - mit Ketchup, Schwarzen Bohnen und Bavaria Blue"
Mehr lustige Pizzarezepte in der neuen Folge von #drückstemalrecord in der wir auch über #fediverse reden
Haha! Die neue #Groko räumt endlich auf! Schluss mit der Arbeitsverweigerung, mit dem linksgrün-versifften Rumgammeln in der sozialen Hängematte auf Kosten aller! Denen streichen wir jetzt das #Bürgergeld - äh - die #Grundsicherung, dann ist der Haushalt saniert!
Ahja.
Herr Merz: Wie viele Menschen betrifft das denn eigentlich?
185.000!!!
So viele haben die Arbeit verweigert?
Naja... also verweigert kann man nicht sagen. Sie sind nicht zu Terminen gekommen und wurden sanktioniert.
Achso. Und wie viele haben die Arbeit verweigert?
Äh ... naja ... 27.000.
Bei über 3 Mio Arbeitssuchenden sind das aber gar nicht mal so viele, oder?
*nuschel*
Bitte?
*nuschelnuschel*
BITTE?
*nuschelnullkommaachtprozentnuschel*
0,8%, also quasi 8‰?
Ja, schon.
Und wie viel wurde da gekürzt, so im Schnitt?
zweiundsechzig
Was - tausend, pro Jahr?
Euro. Pro Monat.
Das sind 20 Millionen an Einsparungen. Pro Jahr. Wie wollen Sie denn damit den Bundeshaushalt sanieren?
Gar nicht. Aber es klingt toll, oder?
#Verkehrswende #Klimawandel #GroKo #SPD #CDU #CSU #Merz #Klingbeil #Blackrot #Koalition #Deutschland #Deutschlandticket #Pendlerpauschale #deutschebahn #Autokorrektur #VCD
Echt jetzt?
Pendlerpauschale rauf?
Flugverkehrsteuer runter?
Preis für Deutschlandticket ab 2029 rauf?
Ist Euch da nix besseres eingefallen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html
tagesschau.de · FAQ: Was steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD?Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Migration begrenzen. Was ist im Koalitionsvertrag vorgesehen? Ein Überblick.
#GroKo is now trending across Mastodon
Statt #OptIn setzt die #GroKo auf eine, für #Werbeindustrie und #Datenhändler freundliches #OptOut und verkaufen uns dies als "komfortable" und unbürokratische" Lösung.
#Datenschutz #FollowTheMoney #Entbürokratisierung https://infosec.exchange/@koehntopp/114308426626011631
Infosec Exchangekoehntopp ~ : (@koehntopp@infosec.exchange)Attached: 2 images
Here we go...
#koalitionsvertrag #dsgvo
Was sagt der #Koalitionsvertrag zum Thema #Cannbis? Bleibt die #Legalisierung oder wird sie zurück genommen?
#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
www.fr.dePhilipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedrohtIst das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.
„In der Verkehrspolitik könnte die künftige Regierung besonders viel bewegen – dank Hunderter Milliarden Euro aus Sondervermögen. Doch in den #Koalitionsverhandlungen zeigt sich: Union und SPD verfolgen eher gestrige Ideen.“
Die 
Mastodon#Bahn #ÖV #News (@bahnoev@mastodon.online)Voll auf die Bremse
https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-tempolimit-elektroauto-foerderung-cdu-csu-und-spd-mit-retro-verkehrspolitik-a-e1f7e703-4269-485a-8697-3f56ed5b9d6a (€)
https://archive.ph/jjdph
In der Verkehrspolitik könnte die künftige Regierung besonders viel bewegen – dank Hunderter Milliarden Euro aus Sondervermögen. Doch in den Koalitionsverhandlungen zeigt sich: Union und SPD verfolgen eher gestrige Ideen.
#InternationalerBoomertag. Für die #GroKo Namenssuche ist mein Favorit übrigens Boomer-Koalition #BooKo. Das charakterisiert das ganze zu 100%. Und die #FabelhaftenBoomerboys wäre quasie Regierungssprecher!
Staatliche #Transparenz? Für die sich anbahnende #GroKo ein Graus. #Informationsfreiheitsgesetz gibt den BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Informationen, die staatliche Stellen haben. #CDU, #CSU und #SPD diskutieren ernsthaft über die Abschaffung des #IFG
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Es wird immer skuriler: Die #Datenschutzbeauftragte soll zu einer „Datennutzungsbeauftragten“ werden. Jetzt diskutieren #SPD und #CDU über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Vorwärts nimmer, rückwärts immer: #GroKo #Koalitionsverhandlungen
Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen
Wenn man an den Diminutiv „-la“ (Woschd –> Weschdla) denkt, dann kann die verkleinerte #Groko eigentlich nur „Koala“ heißen, zugleich ist die ja so putzig-knuddelig, dass man dem Merz immer durchs Fell puscheln möchte.
"Antifa-Koalition" 
Gerade verhandeln Union und SPD über die Rahmenbedingungen für eine mögliche Koalition.
Wir fordern: bekennt euch zum AfD-Verbot und nehmt es euren Koalitionsvertrag auf! 
Du willst dich uns anschließen und gemeinsam Druck auf die Verhandler*innen machen? Dann melde dich bei einer unserer Lokalgruppen. Alle Kontakte findest du auf dem letzten Slide oder auf www.afdverbot.jetzt/mitmachen 
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#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #groko #koalitionsverhandlungen
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