https://www.europesays.com/de/5205/ Höchste Zeit für Hersteller: Der Cyber Resilience Act fordert Produktanpassungen #CyberResilience #DE #Deutschland #Düsseldorf #EU #Germany #Gesetze #ITSecurity #NordrheinWestfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Software
@realPaser @cyberfelidae naja...
#SCOTUS wird durch #POTUS nominiert und #Trump konnte ne Menge #Christofaschisten und korrupte Arschgeigen installieren...
Merke: #Gesetze und #Urteile sind nur soviel Wert wie diese gegen den Willen des Staates / der Regiering durchgesetzt werden können!!!
@ulrichkelber +9001%
Und jetzt solte auch,allen klar sein.warum #Israel seit den 1970ern.drauf besteht, alle #Waffensysteme und #Flugzeuge mit 100% heimischer #Steuertechnik wie #Avionik auszurüsten, um solche #Killswitch|es zu verhindern!
Viel schlimmer ist allerdings die Masse an #GAFAM-#Govware und #Cyberfaschismus-#Gesetze wie #CloudAct welche z.B. #Microsoft dazu verpflichten kann, #Windows-Systeme per #Update aus der Ferne zu bricken!
»Schweden will Verschlüsselung von Signal, WhatsApp & Co aushebeln:
Die Messaging-App Signal droht mit einem "Rückzug" aus Schweden, sollte die dortige Regierung tatsächlich ein Gesetz erlassen, das den Behörden eine Hintertür verschaffen und damit die Verschlüsselung aushebeln soll. CEO @Mer__edith fand klare Worte.«
Schweden widerspricht sich seinen Klischees und doch überrascht es nicht.
#Demokratie #Grundrechte #Politik #Rechtsextremismus #Populismus #Toleranz #Gesetze #Rechtsstaat
Gibt es ein Recht auf wissenschaftlich-rational begründete Politik? Ja.
Art. 2 Abs.1 GG sagt in Alltagssprache übersetzt: jeder darf tun und lassen was er/sie will, solange er/sie damit nicht die Rechte anderer verletzt.
"Das will ich/die Mehrheit aber nicht" ist kein zulässiges Argument, um einer betroffenen Person zu verbieten, nach ihren Bedürfnissen zu leben. Will der Staat Freiheiten per Gesetz einschränken, muss er wissenschaftlich-rational begründen können, dass dies die Rechte anderer wirklich verletzt. Und selbst wenn er den Nachweis führen kann, muss die Einschränkung so schonend wie möglich erfolgen.
Das Ziel des Grundgesetzes ist ganz klar, dass in der Summe möglichst viele Menschen ihre Grundrechte möglichst uneingeschränkt ausüben können. Die Mehrheit muss also aushalten, dass Minderheiten Dinge tun, die ihr nicht gefallen - es sei denn, damit würden geschützte Rechte anderer verletzt.
Der Ansatz der Populisten "wenn es die Mehrheit will, müssen sich alle daran halten" entspricht nicht dem Grundgesetz. Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit.
@reutlingen #Ulm : "Daten sind dann "offen", wenn sie unter einer offenen Lizenz durch jedermann und für jegliche Zwecke genutzt, weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können und in einer maschinenlesbaren Form vorliegen" https://www.ulm.de/rathaus/stadtverwaltung/statistiken-und-offene-daten/offene-daten
#Informationsfreiheitsgesetz : https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit-haeufig-gestellte-fragen
#politik #recht #moral #gesetze, #solidaritat
Warum steht immer nur die rechtliche Frage im Vordergrund und nicht die Frage nach menschlichen Leid? Tagesschau lässt sich auf das Framing der Rechten ein anstatt die Kernfrage der menschlichen Solidarität nach vorne zu rücken.
Es gibt wohl zu viel Juristen in dieser Welt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
@lofjoh @VQuaschning nein, sondern die Durchsetzung existierender #Regeln und #Gesetze!
Die meisten Toten durch #SuperUselessVehicles in den #USA sind die Kinder der Halter*innen/Fahrer*innen die beim rückwärts ausparken überrollt wurden!
#Tempolimit ist wie #GrundrechtsfreierRaum aka. "#Waffenverbotszone" plump-populistische #Symbolpolitik und komplett an den echten Problemen (mangelnde #Radinfrastruktur, mangelnde #Kontrollen von #Überholabstand, mangelnde #ÖPNV-Versorgung, mangeonde #Barrierefreiheit, ...) vorbei!
Thilo 