Bist Du empört darüber, dass die USA eine Person illegal nach El Salvador abschiebt und sich weigert, sie zurückzuholen? Dann lies die Berichte dazu, wie die sächsische Polizei im Juni 2024 eine deutsche Person nach Ungarn auslieferte, trotz anderem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und die Regierung sie nicht zurück holt.

Bist Du empört darüber, dass der US-Präsident Trump Gerichtsentscheidungen ignoriert? Dann lies nach, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 für bayerische Regierungsmitglieder Erzwingungshaft beantragte.

Bist Du empört, dass die slowakische Regierung strenge NGO-Gesetze nach russischem Standard einführen will? Dann schau Dir nochmal die #551Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen an und was im Koalitionsvertrag zur zur Offenlegung der Finanzierung von Vereinen und Verbänden steht, die Geld aus dem Ausland bekommen.

#Demokratieverteidigung beginnt jetzt und hier. Frohe #Ostern!

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz.

#astridsblog

die achte meiner #551Fragen an die vermutliche zukünftige Bundesregierung:
Wenn #merzkannesnicht sagt, dass er die "irreguläre Migration" eindämmen wollt, meint er natürlich den Familiennachzug - was nicht nur eine der regulärsten Formen der Migration ist, sondern auch Teil des Völkerrechts.
Meine Frage an die Union: gedenkt ihr euch grundsätzlich über das Völkerrecht zu erheben oder nur so ab und zu? Nur, damit wir uns zeitlich einrichten können.

#astridsblog
#UNKinderrechte

Die #Bundesregierung hat auf die #551Fragen der #Unionsfraktion zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" geantwortet. Die Botschaft: Zivilgesellschaftliches Engagement ist gewollt und unerlässlich für die Demokratie. Danke für diese Klarstellung und Rückendeckung! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ngo-regierung-antwort-anfrage-100.html 1/5

Das Sondierungspapier von #cdukannesnicht und #spdkannesnicht :
Die Wissenschaft so: "nicht euer ernst?!
Die Wirtschaft: "Alda?!"
Die CDU_SPD: wie toll - wir haben Brücken gebaut! Grüne, geht ihr mal vor!
Die Grünen : "Nope!"

Und hier kommt die siebte meiner #551Fragen an die mutmaßliche nächste Bundesregierung:
Wer außer euch ist jetzt über irgendwas davon verwundert?

Merz hatte #551Fragen, wir und 200 andere Organisationen haben eine Antwort: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

https://changing-cities.org/demokratie-lebt-von-debatten-verantwortung-und-vertrauen/

#Rechtsstaat #Demokratie #Populismus #Merz #KleineAnfrage #551Fragen

Leider noch nicht in Ihrer Apotheke: der Populismus-Schnelltest. Zum Glück kann man ihn selber basteln. Wir starten mit einem leeren Blatt, am besten kariert. Dann schreiben wir folgende Fragen auf:

- Ist die lautstark angekündigte Maßnahme praktisch umsetzbar (z.B. 40.000 ausreisepflichtige Menschen in Ausreisegewahrsam zu inhaftieren)?
- Ist die lautstark angekündigte Maßnahme grundrechtlich zulässig (z.B. unbefristeter Ausreisegewahrsam)?
- Richtet sich die lautstarke Äußerung an das Publikum vor Ort (oder dient die Bundestagsrede dem Erstellen eines 60sek-TikTok-Clips)?
- Werden Fragen nach angeblich skandalösen Zuständen öffentlich gestellt, weil man von dem Befragten eine Antwort erwarten kann und bekommen möchte (oder möchte man durch in die Fragen eingestreute falsche Behauptungen jemanden in der Öffentlichkeit diskreditieren)?

Nun machen wir vor jede Frage zwei Kästchen, eins für "ja" und eins für "nein".

Jedes "nein" macht den Populismus-Test positiv. Dann sollte man die Urheber der Äußerungen meiden - man will sich ja mit sowas nicht anstecken.

Und für alle, die die kleine Anfrage der CDU/CSU noch nicht im Original gelesen haben: hier die - fast - amtliche Fassung:

https://www.der-postillon.com/2025/02/551-fragen-ngos.html

1 von #551Fragen ist beantwortet: Das Landgericht Leipzig hat der CDU (wir lassen mal weg, welcher Zweigverein oder ob Bundesverband) die falsche Tatsachenbehauptung untersagt, @campact finanziere mit staatlichen Mitteln Demonstrationen gegen die CDU. Falls die #CDU Widerspruch einlegt, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-unterliegt-in-rechtsstreit-mit-campact-verein-HJ7JXOM5RZASBJQVMEMD7YZM4E.html

Frankfurter Rundschau. Chapeau!

"Würstchen ohne Haut
Die #NGO -Attacke der #Union legt keine Weltverschwörung bloß, sondern vielmehr die erbärmlich fragile Männlichkeit der Antragssteller. Die Kolumne."
[...]
"Die Vorstellung, solche Gestalten könnten künftig Weltpolitik gestalten, sollte uns alle mit Furcht erfüllen."

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wuerstchen-ohne-haut-93595874.html

#DEpol #GERpol #551Fragen

Finde, die Zivilgesellschaft sollte 551 Fragen an #FritzVonPapen schicken.

Welche habt Ihr?