Da ist #BlackRot noch nicht richtig gestartet, #Merz noch nicht zum #Kanzler gewählt, aber die größte Fehlbesetzung ist jetzt schon sichtbar, Julia #Klöckner, als #Bundestagspräsidentin.

Umgang mit der #noafd.
Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner will #vermitteln.

https://taz.de/Umgang-mit-der-AfD/!6083176/

Jetzt macht die #Kirche EINMAL was richtiges, schon wird sie zur „NGO degradiert“ und gemaßregelt.

Wenn die #Bundestagspräsidentin die Kirchen auffordert, sich nicht mehr politisch zu äußern, wird es Zeit, dass die #Union das C im Namen endlich ablegt.

#Klöckner

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-ein-maulkorb-fuer-die-kirchen-kloeckners-unpassender-vorstoss/100122603.html

Positiv denken!

"Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist." (Heidi Kabel)

Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!

Das alles sehen wir gerade in den #USA.

In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.

Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus.

Julia #Klöckner als #Bundestagspräsidentin?

Da muss ich mal wieder an Heidi Kabel denken und ihren Satz:
"Die #Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist."

Schwacher Trost.
Zumal eine fähige Frau in dem Amt ja ne noch krassere Revolution wäre, weil die es in der Politik noch schwerer haben, ganz nach oben zu kommen.

Aber man nimmt ja heutzutage, was man kriegen kann.

Jetzt höre man sich Bärbel #Bas im #heutejornal an, und dann stelle man sich da Julia #Klöckner vor.

Julia Klöckner (€DU) auf der Suche nach ihrer Würde.

Starker Tobak: Einen Großteil der "kleinen Anfrage" hätte weder die #CDU überhaupt stellen - noch die #Bundestagspräsidentin veröffentlichen dürfen. Die Veröffentlichung dieser Anfrage stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die #Grundrechte dar und dient der Einschüchterung entsprechender NGO's.

Ganz ehrlich - wenn's schon soweit gekommen ist, brennt die demokratische Bude lichterloh. Und #Merz ist noch nichtmal Kanzler.

#NieWiederIstJetzt

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

#Steinmeier will sich also erst noch gemütliche #Weihnachten machen, bevor er den #Bundestag auflöst. Genau genommen sagt er, dass er am 27. Dezember um 11 Uhr die Entscheidung treffen will (und nicht etwa eine zuvor getroffene Entscheidung bekanntgeben). Für die Wirksamkeit ist die Zustellung an die #Bundestagspräsidentin maßgeblich. Nachdem die #Auflösung nicht wirklich eine Auflösung des Bundestags zur Folge hat, … #WahlThread #Bundespräsident #Neuwahl #btw25 [1/6]