Allianz Rechtssicherheit<p>Am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das <a href="https://bewegung.social/tags/Steuerfortentwicklungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Steuerfortentwicklungsgesetz</span></a> im Bundestag verabschieden. Aber ohne das Bisschen ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeits-Fortschritts darin. <br>Vor drei Jahren vereinbarten SPD, B90/Grüne und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen <a href="https://bewegung.social/tags/Gemeinn%C3%BCtzigkeitsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gemeinnützigkeitsrecht</span></a>|s. Aber zu Fortschritt kommt es nun - gar nicht. Irgendwie hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der <a href="https://bewegung.social/tags/Zivilgesellschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Zivilgesellschaft</span></a>? <br> * Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der <a href="https://bewegung.social/tags/Gemeinn%C3%BCtzigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gemeinnützigkeit</span></a> ins 21. Jahrhundert zu holen.<br> * Das die EU-Kommission Deutschland dafür rügt, dass Deutschland im internationalen CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.<br> * Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht.<br><a href="https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">zivilgesellschaft-ist-gemeinnu</span><span class="invisible">etzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/</span></a></p>